Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme.
Wem es auf seiner Gasrechnung noch nicht aufgefallen ist: seit dem 1. Oktober 2022 unterliegt das Entgelt hierfür befristet bis 31. März 2024 nicht mehr der Umsatzsteuer von 19%, sondern nur noch von 7%.
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Aktuell sind Verfügungen ergangen, dass in Bayern von der Rückforderung abgesehen wird, wenn die Rückzahlung zu Existenzproblemen führt. Auch für die NRW gezahlte Soforthilfe sind verschiedene Urteile ergangen, dass eine Rückzahlung nicht zu erfolgen hat. Die Auszahlungsbedingungen in den verschiedenen Bundesländern waren oft unterschiedlich und haben sich zudem im Förderzeitraum teilweise auch geändert, so dass […]
Zuschuss für Heizkosten
Während Strom und Gaskunden von Preisbremsen und teilweise einer Nichterhebung der Abschläge für Dezember 2022 profitiert haben, sollen jetzt auch diejenigen begünstigt werden, die mit Heizöl, Briketts, Flüssiggas oder Pellets heizen. Nach den Ende März 2023 getroffenen Beschlüssen, können voraussichtlich ab Mai 2023 Härtefallhilfen für von Januar bis November 2022 bezogene Heizkosten von bis zu […]
Höhe des Säumniszuschlags weiterhin verfassungsgemäß
Auch mit dem am 30.3.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.11.2022 wurde die Höhe des Säumnizuschlags von 1% pro Monat als Verfassungsgemäß beurteilt.
Solar-/PV-Anlagen
Grundsätzlich führen gewerblichen Einnahmen, also auch solche aus der Einspeisung von Strom durch Privathaushalte, zu einer IHK-(Zwangs-)Mitgliedschaft. Seit dem Jahr 2022 regelt § 3 Nr. 32 GewStG, dass solche Anlagen nicht der Gewerbesteuer unterliegen, wenn sich deren Tätigkeit ausschließlich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude angebrachten […]
Inländisches Vermögen von im Ausland ansässigen Erblassern möglicherweise erbschaftsteuerfrei übertragbar?
Am Beispiel von Immobilien hat der BFH zuletzt entschieden, dass im Vermächtniswege Inlandsimmobilien erbschaftsteuerfrei übertragen werden können, wenn der Erblasser ein Ausländer oder länger im Ausland lebender Deutscher ist und der Vermächtnisnehmer ebenfalls im Ausland sitzt. Nicht funktionieren soll dies im Erb- statt dem Vermächtnisfall.
Nachzahlungszinsen für Zeiträume während der „Corona-Krise“
Wie bekannt bestand während der Hochphase der Corona-Krise die Möglichkeit, Steuernachzahlungen zinslos zu stunden. Es erging nunmehr erstmals ein Urteil des Finanzgerichts Münster, dass korrespondierend auch Nachzahlungszinsen für diese Zeiten zu erlassen sind, weil es unbillig wäre, dass für bereits festgesetzte Steuern bei Stundung keine Zinsen zu zahlen sind, während bei verzögerter Steuerfestsetzung bei ansonsten […]
Grundsteuer
Die OFD-Karlsruhe weist darauf hin, dass die verspätete Abgabe von Grundsteuererklärungen nicht geahndet wird, solange diese spätestens nach Erinnerung durch das Finanzamt übermittelt werden. Daneben bittet die OFD darum, Einsprüche gegen die bisher ergangenen Festsetzungen nur über Elster zu übermitteln und nicht auf anderem Wege, weil die Einsprüche nur so elektronisch weiterverarbeitet werden können.
Inflationsausgleichsprämie für Gesellschafter-Geschäftsführer
Wir haben bereits mehrfach über die Inflationsausgleichsprämie für Mitarbeiter berichtet. Grundsätzlich darf diese auch an Gesellschafter-Geschäftsführer und denen nahestehende Personen gezahlt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlung fremdüblich ist (also auch weiteren Mitarbeitern gezahlt wird), der Geschäftsführerdienstvertrag vorsieht, dass auch steuerfreie Leistungen gezahlt werden können, die das Gesetz für Arbeitnehmer vorsieht oder ein entsprechender […]
Bayern für die Abgabe der Grundsteuererklärungen die Frist
Nach übereinstimmenden aktuellen Pressemitteilungen, hat Bayern für die Abgabe der Grundsteuererklärungen die Frist im Alleingang um drei Monate bis Ende April 2023 verlängert.