Vorlage von Mietverträgen u.a. beim Finanzamt kein Verstoß gegen die DSGVO
In seinem aktuell veröffentlichten Urteil musste der Bundesfinanzhof eine die Abgabenordnung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffende Fragestellung beurteilen. Es ging um die Frage, ob die Anforderung von Mietverträgen u.a. durch das Finanzamt bei der Steuererklärung des Vermieters einen Datenschutzverstoß im Rahmen der DSGVO darstellt. Die Frage stellt sich, weil aus dem Mietvertrag (unvermeidlich) die Daten […]
Auch Aussetzungszinsen von 6% p.a. verfassungswidrig
Bisher war die Rechtsprechung und die Rechtslage eindeutig: Während Nachzahlungszinsen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 2019 nur noch mit 1,8% p.a. berechnet wurden, gab es eine Reduzierung der unverändert mit 6% p.a. zu berechnenden Stundungs- und Aussetzungszinsen nicht. Mit Beschluss vom 8.5.2024 VIII R 9/23, veröffentlicht am 22.8.2024 hat der Bundfinanzhof daher dem Bundesverfassungsgericht […]
(Teilentgeltliche) Immobilienübertragung im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge löst keine „Spekulationssteuer“ aus
Bisher ging man zweifelsfrei aus, dass ein Engelt oder aber die Übernahme von auf der Immobilie lastenden Krediten durch den Vermögensübernehmer im Rahmen der Immobilienübertragung bei vorweggenommener Erbfolge ein teilentgeltliches Geschäft darstellt. Es wurde das Entgelt bzw. die übernommenen Darlehen dem Gesamtwert der Immobilie gegenübergestellt und in diesem Verhältnis die Gesamttransaktion in eine Schenkung und […]
Häusliche Arbeitszimmer – Dokumentation der angefallenen Kosten
Zumindest dann, wenn das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgabe angesetzt werden soll, gibt es eine vielfach unbekannte Regelung zur Dokumentation der Aufwendungen. Nach § 4 Abs. 7 EstG sind die Aufwendungen für das Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen, damit diese abgezogen werden können. Dabei reicht es nicht, nur die dazugehörigen Belege getrennt […]