Erstattung der Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg verzögert sich
Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die bis einschließlich 7. April 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben, diese später aber zurückzahlen mussten, haben aufgrund der Rechtsprechung ggf. einen Anspruch, die zurückgezahlten Beträge erstattet zu bekommen. Das Antragsverfahren hierfür startet voraussichtlich erst 2027. Nach dem Start soll ein Antragszeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehen. Betroffene sollten bereits […]
Grundsteuer Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit bleibt offen
Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg steht weiterhin auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Grundlage ist das Modell, bei dem insbesondere die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert maßgeblich sind – unabhängig davon, wie das Grundstück tatsächlich genutzt oder bebaut ist. Kritiker sehen darin mögliche Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und bezweifeln, dass die konkrete Leistungsfähigkeit der Eigentümer angemessen berücksichtigt wird. […]