# Vorlage von Mietverträgen u.a. beim Finanzamt kein Verstoß gegen die DSGVO

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- Veröffentlicht: 2024-10-28T13:23:27+01:00
- Autor: Florian Saemann

In seinem aktuell veröffentlichten Urteil musste der Bundesfinanzhof eine die Abgabenordnung
und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffende Fragestellung beurteilen.
Es ging um die Frage, ob die Anforderung von Mietverträgen u.a. durch das Finanzamt
bei der Steuererklärung des Vermieters einen Datenschutzverstoß im Rahmen der DSGVO
darstellt. Die Frage stellt sich, weil aus dem Mietvertrag (unvermeidlich) die Daten
des Mieters hervorgehen.  Ergänzend stellte sich die Frage, ob der Mieter die Weitergabe
der Daten (und damit des Mietvertrags) explizit zustimmen muss. Nach dem Urteil 
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.08.2023 (IX R 6/23) ist die Anforderung eines 
Mietvertrags durch das Finanzamt auch nach der DSGVO zulässig.