# (Teilentgeltliche) Immobilienübertragung im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge löst keine „Spekulationssteuer“ aus

- Link: https://saemann-team.de/teilentgeltliche-immobilienuebertragung-im-rahmen-der-vorweggenommen-erbfolge-loest-keine-spekulationssteuer-aus/
- Veröffentlicht: 2024-08-17T11:03:23+02:00
- Autor: Florian Saemann

Bisher ging man zweifelsfrei aus, dass ein Engelt oder aber die Übernahme von auf
der Immobilie lastenden Krediten durch den Vermögensübernehmer im Rahmen der Immobilienübertragung
bei vorweggenommener Erbfolge ein teilentgeltliches Geschäft darstellt. Es wurde
das Entgelt bzw. die übernommenen Darlehen dem Gesamtwert der Immobilie gegenübergestellt
und in diesem Verhältnis die Gesamttransaktion in eine Schenkung und einen Verkauf
aufgeteilt. Das Finanzgericht Niedersachsen zweifelt in seinem Urteil vom 29.5.2024(
3 K 36/24) an dieser Vorgehensweise. Im Urteilsfall wird eine Immobilie mit aktuellem
Wert von EUR 210.000 an die Tochter gegen Übernahme der aus dem ursprünglichen Kauf
resultierenden Darlehen von rd. EUR 115.000 übertragen. Der ursprüngliche Kaufpreis
der Immobilie einschließlich Nebenkosten betrug rd. EUR 140.000. Das Gericht argumentiert
hier u.a. wie folgt: da das Entgelt in Form der übernommenen Darlehen unter den 
ursprünglichen Anschaffungskosten liegt, kann keine Veräußerung i.S. § 23 EStG (
Spekulationsgeschäft) vorliegen, weil sonst ja (durch die Aufteilung Kauf und Schenkung)
ein fiktiver Spekulationsgewinn versteuert würde, wo tatsächlich gar kein Gewinn
vorliegt (übernommenes Darlehen niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten).
Im Revisionsverfahren IX R 17/24 wird jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden müssen.