# Corona Hilfen: Rückzahlungsbescheid wegen nicht fristgerechter Schlussabrechnung rechtmäßig

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- Veröffentlicht: 2024-08-09T13:40:13+02:00
- Autor: Florian Saemann

Grundsätzlich sehen die Regelungen zu den „Corona-Hilfen“ vor, dass innerhalb vorgegebener
Fristen eine sog. Schlussabrechnung zu erstellen ist, anhand derer geprüft wird,
ob die Hilfe zurecht und in richtiger Höhe ausbezahlt wurde. Am Beispiel der sog.„
Neustarthilfe“ hat jetzt das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Urteil vom 8. 
Juli 2024 (W 8 K 24.111) entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn die Hilfe komplett
zurückgefordert wird, weil die Schlussabrechnung nicht fristgerecht eingereicht 
wurde. Dies wird u.a. damit begründet, dass bereits im ursprünglichen Bescheid zur(
vorläufigen) Bewilligung auf die vollständige Rückzahlung bei nicht fristgerechter
Schlussabrechnung hingewiesen wurde, so dass es insoweit keiner separaten Anmahnung
der fehlenden Abrechnung bedurfte.
